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Nutzungsbedingungen - Drahtloser Gäste-Internetzugang

Nutzungsbedingungen - Drahtloser Gäste-Internetzugang
Sie sind im Begriff auf das Internet zuzugreifen, über einen drahtlosen Netzwerkdienst der Stadt Brugg. Die Benutzung dieses Dienstes ist über die hier vorliegenden Nutzungsbedingungen des drahtlosen Gäste-Internetzugangs geregelt. Sie dürfen diesen Dienst nur benutzen, wenn Sie sich ausdrücklich mit den Nutzungsbedingungen dieser Vereinbarung einverstanden erklären. Bitte lesen Sie diese Vereinbarung sorgfältig durch, bevor Sie auf den Dienst zugreifen. Durch das Anklicken der „Checkbox“ akzeptieren Sie diese Bedingungen. Die Nutzungsbedingungen regeln und betreffen nur die Benutzung des drahtlosen Gäste-Internetzugangs und betreffen in keiner Weise andere Beziehungen zwischen Ihnen und der Stadt Brugg. Die Stadt Brugg behält sich das Recht vor, die Bedingungen jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern. Diese werden unmittelbar mit der Veröffentlichung auf der Website wirksam.

1. ZUGRIFF UND VERFÜGBARKEIT
Abdeckung, Geschwindigkeit und Qualität des Dienstes können variieren. Der Dienst kann z.B. durch Notfälle, Übertragung-, Geräte-, Netzwerkprobleme, Beschränkungen, Interferenzen, schwachen Signalpegeln oder Unterhaltsarbeiten etc. nicht verfügbar sein. Der drahtlose Gäste-Internetzugang bietet keinen unbeschränkten Internetzugang. Zugriff auf den Dienst geschieht allein nach dem Ermessen der Stadt Brugg und Ihr Zugriff auf den Dienst kann jederzeit ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen blockiert, eingestellt oder beendet werden. Die Stadt Brugg kann nicht für Beschädigungen, Verluste, Kosten oder Aufwände verantwortlich gemacht werden, die durch die Beendigung des Dienstes oder als Folge davon entstehen.

2. NUTZUNG DES DIENSTES
Benutzer des Dienstes erklären sich einverstanden mit den Verhaltensregeln und Sicherheitsbestimmungen der Stadt Brugg und nutzen den Dienst nicht für Zwecke die gegen anwendbares Recht verstossen, Rechte Dritter verletzen oder gegen Grundsätze des Jugendschutzes verstossen oder durch diese Vereinbarung untersagt wurden. Die folgende, nicht abschliessende Aufzählung beinhaltet untersagte Verwendungszwecke:

  • Nutzung des Dienstes in einer Art und Weise, die den Betrieb des Dienstes erheblich beeinträchtigt, z.B. durch die Übertragung überdurchschnittlich grosser Datenmengen
  • Nutzung des Dienstes in einer Art und Weise, die Urheberrechte, Patente, Markenrechte oder geistiges Eigentum anderer oder den Datenschutz verletzt
  • Nutzung des Dienstes zur Verleumdung, Diffamierung, Verbreitung anzüglicher oder anstössiger Inhalte, Belästigung, vorsätzlicher Falschdarstellung, Betrug oder Veröffentlichung vertraulicher Informationen
  • Nutzung des Dienstes zur Verbreitung von Inhalten, die geeignet sind, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen
  • Verbreitung von Viren, Trojanern, Würmern oder anderen schädlichen Dateien oder Computerprogrammen zur Beschädigung, Behinderung, heimlichem Abfangen, Enteignung von Systemen, Daten oder persönlichen Informationen
  • Nutzung des Dienstes um illegal oder unautorisiert Zugang zu anderen Computern oder Netzwerken zu erhalten
  • Nutzung des Dienstes, um Daten Dritter ohne deren Wissen und Einwilligung abzufangen, zu sammeln oder zu speichern
  • Versenden unerwünschter Mitteilungen, "Spam" oder "Junk Mail"
  • Erweitern des Dienstes um den Dienst via Proxy oder anderer Mittel an andere Computer/Benutzer anzubieten

3. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Sie nutzen diesen drahtlosen Gäste-Internetzugang auf eigene Gefahr. Die Stadt Brugg kann nicht verantwortlich gemacht werden für Schäden die durch die Nutzung des Dienstes entstehen. Die folgende, nicht abschliessende Aufzählung beinhaltet mögliche Schäden:

  • Verlust vertraulicher Daten oder Beeinträchtigung der Sicherheit
  • Personen- oder Sachschaden
  • Beschädigungen durch Unterbruch oder Ausfall des Dienstes oder Datenverlust
  • Verlust durch unautorisierten Zugriff durch Viren oder anderen schädlichen Komponenten
  • Unterbruch durch Datenverlust oder die Übertragung

Verluste durch Waren oder Dienste die über den Dienst gekauft worden sind, durch Meldungen oder Daten die über den Dienst empfangen wurden oder durch Transaktionen die über den Dienst getätigt wurden

Sollte die Stadt Brugg einen Missbrauch oder in irgendeiner Form einen Betrug feststellen, behaltet sie sich das Recht vor, den Zugang unverzüglich zu sperren.

4. DATENSCHUTZ UND SICHERHEIT
Um einen sicheren Betrieb des Dienstes zu gewährleisten, erhebt die Stadt Brugg verschiedene Daten (z.B. IP–Adresse, Handynummer zur temporären Aktivierung des Dienstes) und technische Daten wie z.B. Protokolldaten über die Dauer der Nutzung etc. Solche technischen Daten können durch uns jedoch keiner bestimmten Person direkt zugeordnet werden. IP-Adressen und technische Daten werden bis zu 3 Monate gespeichert.

Die Benutzer werden darauf hingewiesen, dass die durch diesen Dienst bereitgestellte drahtlose Internetverbindung nicht sicher ist. Verbindungen können durch Fremde abgefangen werden. Der Benutzer ist verantwortlich zusätzliche, notwendig erscheinende technische Werkzeuge zum Schutz sensibler Daten zu installieren und anzuwenden. Der Benutzer ist verantwortlich für die Sicherheit seines Computers oder vernetzter Geräte für die er die Verantwortung trägt.

5. ANWENDBARES RECHT
Anwendbar ist ausschliesslich Schweizerisches Recht. Sollten eine oder mehrere dieser Nutzungsbedingungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften oder Gesetzesänderungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben alle übrigen Nutzungsbedingungen in Kraft und es kommt diejenige wirksame Regelung zur Anwendung, die dem angestrebten Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Brugg.