Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 3. Mai 2024 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Inpflichtnahme von Peter Friedli (FDP) als Mitglied des Einwohnerrates für den Rest der Amtsperiode 2022/2025

2. Wahl von Serge Läderach (FDP) als Mitglied der Finanzkommission für den Rest der Amtsperiode 2022/2025

3. Einbürgerungen

4. Bewilligung eines Bruttokredits in der Höhe von CHF 200'000 inkl. MWST für die kooperative Planung im Schild Schulthess-Allee / Annerstrasse.

5.1 Zustimmung zum Baukredit in der Höhe von CHF 1'185'000 inkl. 8.1 % MWST zuzüglich Teuerung ab Oktober 2023 (Bundesamt für Statistik Tiefbau Nordwestschweiz-Index Basis Oktober 2020 = 100, Stand Oktober 2023 = 117.3 Punkte) für die Sanierung der Strasse in der Schützenmatt.

5.2 Zustimmung zum Baukredit in der Höhe von CHF 1'615‘000 inkl. 8.1 % MWST zuzüglich Teuerung ab Oktober 2023 (Bundesamt für Statistik Tiefbau Nordwestschweiz-Index Basis Oktober 2020 = 100, Stand Oktober 2023 = 117.3 Punkte) für die Sanierung der Schmutzwasserleitung und der Erstellung einer Sauberwasserleitung in der Schützenmatt. Die Sauberleitung ist nach Möglichkeit auf die gesamte Länge zu ergänzen.

6. Kenntnisnahme des Berichts zur Prüfung einer öffentlichen Tagesschule sowie Abweisung des Antrags auf Abschreibung des Postulats von Barbara Geissmann von der Geschäftskontrolle.

7. Überweisung der Motion Titus Meier betreffend Sammlungsauftrag für Brugger Literatur «Bruggensia» durch die Stadtbibliothek

8. Überweisung der Motion Titus Meier betreffend Anpassung des Reglements der Stadtbibliothek

9. Überweisung des Postulats Titus Meier betreffend Zurückholen der verschenkten Brugger Bücher

10. Entgegennahme Postulat Pascal Ammann, Alexandra Dahinden, Lea Kalt und Mitunterzeichnende betreffend Informationsfluss BAZ (Bundesasylzentrum)

11. Überweisung des Postulats Titus Meier betreffend Strategie zur Verbesserung des Steuersubstrats

Gegen die Beschlüsse unter den Ziffern 4 und 5 kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung von fünf Prozent der Stimmberechtigten das Referendum ergriffen werden. Die übrigen Beschlüsse sind abschliessend gefasst worden.

Ablauf der Referendumsfrist: 6. Juni 2024

Publikation im Amtsblatt: 7. Mai 2024